Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung des Mengenstromportals der
Landbell AG für Rückhol-Systeme

- Stand Oktober 2010 -

Inhalt:

I.  Geltungsbereich
II.  Nutzungsberechtigung
III.  Pflichten des Entsorgers
IV.  Technische Störungen
V.  Haftung
VI. Zugangssperrung
VII.  Datenschutz
VIII. Änderung der AGB
IX.  Schlussbestimmungen

I. Geltungsbereich

Die Landbell AG für Rückhol-Systeme (nachfolgend: „Landbell“) betreibt in der Bundesrepublik Deutschland ein privatwirtschaftliches Rücknahmesystem im Sinne des § 6 Abs. 3 VerpackV. Eine wesentliche Grundlage für den Betrieb des Rücknahmesystems bilden sog. „Leistungsverträge“ zwischen Landbell und Entsorgungsunternehmen (nachfolgend: „Entsorger“), auf deren Grundlage die Entsorger für Landbell gebrauchte Verkaufsverpackungen sammeln, sortieren und / oder verwerten.

Die Umsetzung der Leistungsverträge setzt einen regelmäßigen Austausch von Daten zwischen dem Entsorger und Landbell voraus. Um den Austausch dieser Daten zu vereinfachen, stellt Landbell den Entsorgern unter der Adresse http://mengenstrom.landbell.de ein sog. „Mengenstromportal“ zur Verfügung. Die Nutzung des Mengenstromportals erfolgt unentgeltlich.

Die nachfolgenden AGB definieren die Bedingungen, unter denen  die Nutzung des Mengenstromportals erfolgt. Die Bestimmungen der jeweiligen Leistungsverträge bleiben durch diese AGB unberührt. Abweichende AGB des Entsorgers haben für die Nutzung des Portals keine Gültigkeit, und zwar auch dann nicht, wenn sie von Landbell nicht ausdrücklich abgelehnt worden sind. Diese werden nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

II. Nutzungsberechtigung

1. Das Mengenstromportal darf ausschließlich von Entsorgern im Zusammenhang mit der Umsetzung der Leistungsverträge genutzt werden.

2. Die Nutzung des Mengenstromportals erfordert die vorherige ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB sowie die Freischaltung durch Landbell.

3. Im Rahmen der Freischaltung werden dem Entsorger die Zugangsdaten (Benutzername und vorläufiges Passwort) zum Mengenstromportal übermittelt. Der Entsorger ist verpflichtet, das Passwort  bei der ersten Anmeldung zum Mengenstromportal durch ein eigenes Passwort zu ersetzen.

4. Landbell behält sich das Recht vor, das Freischaltungsverfahren jederzeit zu ändern.

III. Pflichten des Entsorgers

1. Der Entsorger gewährleistet, dass hinsichtlich der von ihm im Rahmen der Freischaltung und / oder Nutzung des Mengenstromportals übertragenden Daten die datenschutz-rechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Sofern personenbezogene Daten von Mitarbeitern des Entsorgers im Rahmen der Freischaltung und / oder Nutzung des Mengenstromportals übertragen oder eingestellt werden, gewährleistet der Entsorger, dass die ggf. erforderliche Einwilligung der Mitarbeiter eingeholt wurde. Der Entsorger stellt Landbell von sämtlichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei, die Dritte wegen eines schuldhaften Verstoßes des Entsorgers gegen diese Bestimmung geltend machen. Der Entsorger übernimmt zudem die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

2. Der Entsorger gewährleistet, dass seine Zugangsdaten vertraulich behandelt und sorgfältig verwahrt werden, insbesondere nur die mit der Nutzung des Mengenstromportals betrauten Mitarbeiter des Entsorgers hiervon Kenntnis erhalten. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Der Entsorger verpflichtet sich, Landbell unverzüglich über den Verlust oder die Offenlegung seiner Zugangsdaten zu informieren. Landbell ist berechtigt, dem Entsorger ggf. neue Zugangsdaten zu übermitteln.

3. Der Entsorger verpflichtet sich, im Rahmen der Freischaltung und / oder des Datenaustausches wahrheitsgetreue und vollständige Angaben zu machen bzw. zu übermitteln. Im Rahmen des Mengenstromportals erfolgt lediglich eine formale Prüfung. Änderungen dieser Daten sind Landbell, soweit zulässig, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Landbell ist berechtigt, im Rahmen des Mengenstromportals hinsichtlich der Angaben des Entsorgers zu Tonnage pro Wiegeschein und zu dem Prozentanteil nach kaufmännischen Regeln Rundungen vorzunehmen. Der Tonnagewert in Tonnen wird auf drei, der Prozentanteil auf sechs Nachkommastellen auf- bzw. abgerundet.

4. Der Entsorger hat Maßnahmen, die geeignet sind, die Funktion des Mengenstromportals zu beeinträchtigen, zu unterlassen. Er hat sicherzustellen, dass von ihm keine schadhafte Software (Viren, Trojaner, Adware etc.) in das Portal eingestellt wird. Er verpflichtet sich, Landbell bei der Aufklärung von Angriffen auf das Mengenstromportal zu unterstützen, soweit seine Unterstützung erforderlich ist.

5. Der Entsorger verpflichtet sich, nur auf Daten zuzugreifen, zu deren Aufruf er berechtigt ist.

6. Der Entsorger teilt Landbell technische Änderungen mit, die in seinem Wirkungsbereich eintreten und die geeignet sind, die Funktionstauglichkeit oder die Sicherheit des Mengenstromportals zu beeinträchtigen.


IV. Technische Störungen

1. Landbell übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Mengenstromportals.

2. Im Falle technischer Störungen wird Landbell diese im Rahmen des Zumutbaren schnellstmöglich beseitigen. Sie wird dem Entsorger - soweit technisch möglich und zumutbar - hierüber informieren.

3. Die Nichterreichbarkeit des Mengenstromportals entbindet den Entsorger nicht von seinen vertraglichen Nachweispflichten entsprechend der Vereinbarungen des jeweiligen Leistungsvertrages.

V. Haftung

1. Die Haftung von Landbell beschränkt sich auf Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von Landbell, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht werden, es sei denn, Landbell verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit bleibt unberührt.

2. Landbell haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte unbefugt Kenntnis von Daten des Entsorgers erlangen (z.B. infolge eines unbefugten Zugriffs von "Hackern"), es sei denn, Landbell hat den unbefugten Zugriff auf diese Daten vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht. Landbell haftet ferner nicht für falsche Angaben, fehlerhafte Daten oder Eingabefehler, die von einem Entsorger im Rahmen der Freischaltung und / oder der Nutzung des Mengenstromportals gemacht bzw. über dieses übertragen werden. Landbell haftet darüber hinaus nicht für Übertragungsfehler, es sei denn Landbell hat den Übertragungsfehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

3. Der Entsorger verpflichtet sich, Landbell alle Schäden zu ersetzen, die durch die unsachgemäße Benutzung des Mengenstromportals, insbesondere durch die Einspeisung fehlerhafter oder unvollständiger Meldungen oder sonstiger Daten, durch die unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten oder durch Einspeisung schadhafter Software entstehen. Dies gilt nicht, soweit der Entsorger die unsachgemäße Nutzung nicht zu vertreten hat.

4. Darüber hinaus stellt der Entsorger Landbell von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Landbell aufgrund einer unsachgemäßen Nutzung durch den Entsorger geltend machen. Der Entsorger übernimmt zudem die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, soweit der Entsorger die unsachgemäße Nutzung des Mengenstromportals nicht zu vertreten hat. 

VI. Zugangssperrung

1. Landbell behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einen Entsorger von der Nutzung des Mengenstromportals auszuschließen.

2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Leistungsvertrag mit dem Entsorger nicht (mehr) besteht, fünfmal hintereinander ein falsches Passwort eingegeben wurde oder der Entsorger in erheblicher Weise gegen diese AGB verstößt.

VII.  Datenschutz

1. Landbell gewährleistet die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

2. Landbell ist bemüht, das Mengenstromportal und die über das Portal übertragenen Daten dem Stand der Technik entsprechend zu schützen. Landbell weist den Entsorger jedoch darauf hin, dass ein lückenloser Schutz beim Austausch von Daten über das Internet nicht gewährleistet werden kann und die Gefahr besteht, dass Dritte unbefugt Kenntnis von den übermittelten Daten erlangen.

3. Der Entsorger willigt ein, dass die von ihm im Rahmen der Freischaltung und / oder Nutzung des Portals übertragenen Daten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen von Landbell erhoben, gespeichert und genutzt werden. Die Einwilligung kann von dem Entsorger jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

4. Die von dem Entsorger im Rahmen der Freischaltung und / oder Nutzung des Portals an Landbell übermittelten Daten werden von Landbell grundsätzlich nicht an Dritte, die nicht unmittelbar an der Umsetzung des Mitbenutzungsvertrages oder dessen technischer Abwicklung im Rahmen des Portals beteiligt sind, weitergegeben. Eine über diesen Zweck hinausgehende Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Entsorgers oder soweit Landbell aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet ist, Daten an Behörden oder andere staatliche Institutionen herauszugeben.

5. Weitergehende Hinweise zum Datenschutz und den Umgang mit Daten können der Datenschutzerklärung der Landbell AG entnommen werden. Die Datenschutzerklärung ist über das Internetangebot der Landbell einsehbar. Weitere Auskünfte zum Datenschutz erteilt der Datenschutzbeauftragte, Herr Arndt Halbach (E-Mail: datenschutz[at]landbell.de).

VIII. Änderung der AGB

Landbell behält sich vor, die vorliegenden AGB ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen der AGB werden dem Entsorger spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Widerspricht der Entsorger den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Mitteilung, gilt die Neufassung als vereinbart, sofern der Entsorger auf die Bedeutung seines Schweigens hingewiesen wird. Für den Fall, dass der Entsorger der Änderung der AGB widerspricht, behalten die ursprünglichen AGB ihre Gültigkeit. In diesem Falle behält sich Landbell das Recht vor, den Entsorger von der Nutzung des Mengenstromportals auszuschließen.

IX. Schlussbestimmungen

1. Landbell ist berechtigt, Änderungen an dem Inhalt, der Funktionsweise, der Struktur und den Benutzeroberflächen des Mengenstromportals sowie hinsichtlich der vorgegebenen Dateiformate für die zu übertragenden Daten vorzunehmen, diese einzuschränken oder zu erweitern, sofern der Zweck des Mengenstromportals dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Sie wird den Entsorger - soweit technisch möglich und zumutbar - hierüber informieren.

2. Landbell ist berechtigt, das Mengenstromportal innerhalb einer angemessenen Frist einzustellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

3. Die Nutzung des Mengenstromportals unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bemühen sich die Parteien, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Kaufleuten Frankfurt am Main.